Hier finden Sie eine Übersetzung eines am 01. Juli 2021 in der Wochenschrift  La Semaine Juridique Entreprise et Affaires No. 26 on 1^st July 2021 erschienenen Aufsatzes.

Die Autoren, Georges Arama und Martin Riedel sind verantwortlich für unseren Bereich der Nationalen und Internationales Schiedsgerichtsbarkeit.

Eines der in diesem Artikel behandelten Themen ist die Prüfung von Korruptionshandlungen im Schiedsverfahren. In diesem Zusammenhang hat Georges Arama Gabun in einem Rechtsstreit über ein Bauprojekt erfolgreich unterstützt. Am 5. Mai 2021 hob die ICCP-CA einen Schiedsspruch der ICC vom 21. Juni 2018 auf, der Gabun und die Stadt Libreville in einem Rechtsstreit über ein Bauprojekt zur Zahlung von 92 Millionen Euro an die Unternehmen Webcor ITP und Grand Marché de Libreville verurteilt hatte. Für weitere Informationen zu diesem Thema klicken Sie bitte hier und lesen Sie den vollständigen Artikel auf Englisch „Wedding gift to Gabonese mayor leads to set-aside“, der am 26. Mai 2021 von der @Global Arbitration Review (GAR) veröffentlicht wurde].

Erstveröffentlichung in der Semaine Juridique Entreprise et Affaires vom 1. Juli 2021 – Lexis Nexis

Schiedsverfahren: Neue Fragestellungen im Bereich der Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Staaten und Unternehmen

Dank der Flexibilität und der führenden Rolle der Parteien bei der Führung des Prozesses Prozessführung tragen Schiedsverfahren erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen und Staaten bei.

So ist die Anzahl der Staaten oder staatlichen Einrichtungen, die Parteien in ICC-Schiedsverfahren sind, zwischen 2013 und 2017 um 50 % gestiegen[1].

Da ein Staat jedoch keine Partei wie jede andere ist, mussten die Akteure, , sowohl die Schiedsrichter als auch Anwälte, ihre Arbeitsweise, an die sich aus dieser Besonderheit ergebenen Probleme anpassen.

• Wie können Staaten und Unternehmen durch Schiedsverfahren ihre wirtschaftliche Entwicklung stärken?

MR: Schiedsgerichte sind ein „neutrales Forum“. Eine Schiedsvereinbarung ermöglicht Unternehmen Akteuren sich auf sichere Weise neue Märkten zu erschließen, ohne Sorge zu  haben, sich mit einer fremden Sprache und Rechtssystem auseinandersetzen zu müssen, dem sie (zu Recht oder zu Unrecht) misstrauen.

GA: Unsere Erfahrung mit Public-Private-Partnerships (PPP) in Afrika zeigt, dass Unternehmen ihre Streitigkeiten einer unabhängigen, nicht nationalen Gerichtsbarkeit unterwerfen wollen. Ein“ausgelagertes“ Verfahren, das vor erfahrenen Schiedsrichtern geführt wird, bietet Gewähr für ihre lokalen Geschäfte. Mit der Ölkrise 2014 ist jedoch die Wirtschaft einiger ölproduzierender Staaten zusammengebrochen, was ihre Fähigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zu ihren Handelspartnern aufrechtzuerhalten, beeinträchtigt hat. Angesichts steigender Verfahrenszahlen und der bedeutenden Summen, die auf dem Spiel stehen, haben die Schiedsgerichte Sorge getragen, die Zahlungsausfälle dieser Staaten mit größerer Nachsicht zu prüfen, und zu Weilen hat der Grundsatz der Billigkeit es ermöglicht, ein Schiedsurteil zu erlassen, das der jeweiligen Situation der Parteien Rechnung trägt. Ein Schiedsverfahren ist daher ein Vertrauen schaffender Faktor für ein Unternehmen, aber auch für Staaten, die auf diese Weise ihre Entwicklung fördern möchten.

• Mit welchen Besonderheiten sind die Akteure Ihrer Erfahrung nach bei einem Schiedsverfahren zwischen einem Staat und einem privaten Unternehmen konfrontiert?

GA: Eine der Besonderheiten bei der Vertretung afrikanischer Staaten während eines Schiedsverfahrens liegt im Bereich der Beweisführung. Die Ressourcen oder Arbeitsmethoden von Staaten unterscheiden sich radikal von denen von Unternehmen. Im Gegensatz zu einem Unternehmen, dessen Abteilungen in ständigem Kontakt stehen, koordinieren die Verwaltungen ihre jeweiligen Handlungen manchmal schlecht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass man Unterlagen entdeckt, die den Interessen des Staates zuwiderlaufen, oder umgekehrt, dass Unterlagen fehlen, die sein Handeln rechtfertigen. Es ist unsere Aufgabe als Anwälte, diese Schwierigkeiten den Schiedsrichtern zu erklären, damit sie solche Situationen mit mehr Nachsicht behandeln und die Interessen der Parteien „ausbalancieren „. Auch ist die Suche nach Dokumenten durch Experten und Anwälte unerlässlich und erfordert Unterstützung und Nähe zu den Beamten, die mit diesen Verfahren nicht sehr vertraut sind, um den Sachverhalt von den Vertragsverhandlungen bis zur Entstehung des Streits zu rekonstruieren. Während des Schiedsverfahrens besteht dann die Aufgabe des Anwalts darin, den verschiedenen Verwaltungen eine abgestimmte Strategie vorzuschlagen und seinen Gesprächspartnern die Wichtigkeit der Beweise für die Wahrung ihrer Interessen bewusst zu machen.

MR: Die Sicherung von Beweisen ist auch für Unternehmen ein wichtiges Thema, und wir raten ihnen oft, sich von einem contract manager begleiten zu lassen. Wir erklären ihnen auch die Besonderheiten des Marktes und vor allem des Staates, mit dem sie es zu tun haben. Zu diesem Zweck verfügt klein – wenner über ein Team von multikulturellen und mehrsprachigen Anwälten, die eine starke Expertise in internationalen Rechtsstreitigkeiten entwickelt haben und sie sowohl auf Französisch als auch auf Englisch, Deutsch oder Italienisch unterstützen können.

• Welche verfahrenstechnischen Vorkehrungen wurden zur Unterstützung von Staaten und privaten Unternehmen getroffen?

MR: Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit bietet den Parteien eine Reaktivität , die bei Verfahren vor den meisten nationalen Gerichten schwer zu finden ist. Auch die Vertraulichkeit von Schiedssprüchen ist ein echter Vorteil, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Bedeutung und das Ansehen der Parteien im internationalen Wirtschaftsleben.

GA: Der Anstieg der staatlichen Beteiligung an Schiedsverfahren hat auch die Frage des Schutzes öffentlicher Interessen hervorgehoben. Ein interessantes Beispiel ist die Prüfung von Korruptionshandlungen. Da letztere von Natur aus verdeckt sind, mussten Schiedsgerichte und Richter die als „red flags“ bekannte Technik entwickeln, um sie zu sanktionieren. Unsere Kanzlei ist oft mit dieser Problematik konfrontiert, insbesondere im Rahmen von Klagen auf Aufhebung des Schiedsurteils vor dem Pariser Berufungsgericht, das einen starken Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leistet und das noch vor kurzem diese Technik angewandt hat, um ein Schiedsurteil wegen Korruption aufzuheben und dies, obwohl dieses Argument in der Phase des Schiedsverfahrens nicht vorgebracht worden war. Der Grundsatz, dass „die Kontrolle des Richters, der über die die Aufhebung zu entscheiden hat, einen besonderen und anderen Zweck hat als die des Schiedsgerichts„[2], muss daher von den Anwaltskanzleien berücksichtigt werden, die angesichts der Komplexität der Netzwerke und Verfahren ein echtes Know-how in der Bearbeitung dieser Fälle entwickeln müssen.

[1] ICC-Bericht 2018

[2] Berufungsgericht Paris, 17.11.2020, Nr. 18/02568